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Versorgung in Heimen ausreichend?

Ist die Versorgung alter Menschen in Deutschland ausreichend gesichert?

Im Jahr 2060 ist laut Statistischen Bundesamt jeder Siebte über 80 Jahre alt – viele haben keine eigenen Kinder, sodass es vielleicht niemanden gibt, der sich um diese Herrschaften kümmert.
Da muss Abhilfe geschaffen werden, damit diese Personen bei Erkrankungen, zum Beispiel Demenz, nicht zum Spielball aller finanziell Beteiligten wird.

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Pflegestufen

Beantragt wird die Einordung in eine Pflegestufe über die Pflegekasse, welche identisch mit der jeweiligen Krankenkasse ist. Dann wird der medizinische Dienst der Krankenkasse beauftragt, den Hilfsbedarf zu ermitteln. Ein Mitarbeiter führt ein Gespräch mit dem Betroffenen und ermittelt so den Hilfsbedarf. Das so ermittelte Gutachten wird dann seitens der Pflegekasse geprüft und gegebenenfalls wird die Einstufung in eine Pflegestufe rückwirkend ab Antragstellung festgestellt.

Die Hürden zur Erlangung einer Pflegestufe sind hoch, sodass nicht jeder hilfe- oder pflegebedürftige Mensch auch Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung erhält.

So wird anhand eines Katalogs ermittelt, ob der Betroffene „regelmäßig widerkehrende Verrichtungen des täglichen Lebens“ nicht mehr selbst verrichten kann.

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Neue Voraussetzungen an Pflegeeinrichtungen

Ab 2018 dürfen nur noch 20 % der Zimmer in einem Altenwohnheim als Doppelzimmer ausgestaltet sein. Hintergrund ist, dass das Pflegeversicherungsgesetz neue Bestimmungen enthält. Gerade die älteren Kunden solcher Einrichtungen haben einen Anspruch auf saubere, moderne und helle Räume mit einem höchstmöglichen Grad an Privatsphäre. Das wird in Doppelzimmern nicht gewährleistet.

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Elternunterhalt

Die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise. Leider ist nicht immer ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden bis zum Schluß möglich, dann wird eine Heimunterbringung notwendig.  Viele Senioren können trotz Rente und Pflegestufe aber nicht alleine die steigenden Kosten dieser Heimunterbringung aufbringen. Dann muss das zuständige Sozialamt einspringen. Um diese Mehrkosten deckeln zu können, besteht die Möglichkeit bei dem (geschiedenen) Ehegatten oder solventen Kindern Regreß zu fordern.

Dieses wurde gerade durch Beschluß seitens des BGH XII ZB 607/12 vom 12.2.2014 bestätigt. Hier war der Fall sogar besonders gelagert, da der Vater im Pflegeheim nach dem 18. Lebensjahr des Sohnes den Kontakt zu diesem abgebrochen hatte. Dennoch entschied der BGH, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten beim Kind ein Regreß durch das Sozialamt möglich sei, immerhin habe sich der Vater bis zum 18. Lebensjahr um das Kind gekümmert. Die Grenzen einer Verwirkung für diesen Regreß seien gemäß § 1611 I Satz 1 Alt. 3 BGB eng gesetzt.

Bis auf einen Schonbetrag von ca. 2.500 EUR muss der Betroffene erst einmal sein Erspartes aufwenden.

Und nur wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte zur Zahlung dieses Regresses nicht in der Lage ist, wendet sich das Sozialamt an die leiblichen Kinder.

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